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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
11. Rückwaren
11.1. Für die Rücknahme von Rückwaren durch die Verkäuferin ist eine gesonderte
Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zu treffen und ist grundsätzlich nur innerhalb
von 90 Tagen ab Gefahrenübergang möglich. Im Falle der Rücknahme hat der Käufer
jedenfalls die betreffenden Rechnungs- oder Lieferscheinnummern sowie die Daten der
jeweiligen Rechnungen oder Lieferscheine unverzüglich anzugeben. Sonderanfertigungen
werden nicht zurückgenommen. Rücksendungen hat der Käufer frei Haus Verkäuferin
vorzunehmen. Der Käufer hat zum Nachweis der erfolgten Rücksendung den Aufgabebeleg
jedenfalls aufzubewahren. Bei nicht paket- bzw. palettenversandfähiger Ware ist überdies
eine gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern bezüglich des Rücksendemodus
zu treffen. Sondertransporte ohne schriftliches Einverständnis der Verkäuferin gehen
jedenfalls zu Lasten des Käufers.
11.2. Vor einer allfälligen Rückgabe ist der Käufer verpflichtet, die Rückgabe der Ware bei
der Verkäuferin anzumelden. Aufgrund der Anmeldung erhält der Kunde eine Rücksendenummer
(RSN), welche bei der Rücksendung auf der Versandverpackung der Ware gut
ersichtlich anzubringen ist. Nicht angemeldete Rückware wird von der Verkäuferin nicht
anerkannt. Sämtliche Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.
11.3. Rückware ist mit Originalverpackung samt sämtlichen Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen
zu retournieren. Beschädigungen auf dem Wege der Rücksendung
infolge mangelhafter Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.
11.4. Für den Fall der Rücknahme von Rückwaren durch die Verkäuferin werden dem Käufer
jedenfalls mindestens 10 % des Nettofakturenwertes der Ware als Manipulationsgebühr
in Rechnung gestellt. Soferne mit der Rücknahme von Rückwaren durch die Verkäuferin im
Einzelfall besondere Aufwendungen für die Verkäuferin verbunden sind, ist die Verkäuferin
berechtigt, dem Käufer auch höhere Manipulationsgebühren in Rechnung zu stellen.
12. Schutzwaren
12.1. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,
Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets geistiges Eigentum der Verkäuferin
und stehen daher unter Schutz durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
hinsichtlich der Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Diese Unterlagen können
von der Verkäuferin zurückgefordert werden, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt;
in diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die Unterlagen unverzüglich auf seine Kosten an
die Verkäuferin zu retournieren.
12.2. Fertigt die Verkäuferin Waren auf Grundlage vom Käufer zur Verfügung gestellter
Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen an, hat der
Käufer die Verkäuferin im Falle der Verletzung von Schutzrechten durch die Anfertigung
vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
13. Produktabbildungen
13.1. Alle Produktabbildungen, welche seitens der Verkäuferin in Anboten benützt werden
(z.B. Kataloge, Prospekte, Homepage uvm) werden so originalgetreu wie möglich dargestellt.
Die Verkäuferin haftet nicht für optische Unterschiede (insbesondere Farben) zwischen
den Abbildungen und dem gelieferten Produkt.
13.2. Technische, farbliche, formmäßige Änderungen oder Abweichungen von Vorgaben
aller Art sind vom Käufer ohne Anspruch auf Preisänderung zu akzeptieren, sofern sie dem
angestrebten Verwendungszweck nicht zuwiderlaufen und berechtigen weder zu einer
einseitigen Änderung der vereinbarten Zahlungsmodalität , noch zur Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer.
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort
14.1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem zwischen den
Vertragspartnern abgeschlossenen Vertrag ergebende Streitigkeiten ist das für den Sitz der
Verkäuferin sachlich zuständige österreichische Gericht. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt,
ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht anzurufen. Österreichisches Recht,
ausgenommen die Bestimmungen des UNCITRAL sowie des österreichischen internationalen
Privatrechts, ist anwendbar.
14.2. Sollte aus irgendeinem Grunde eine der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen
unwirksam oder nichtig sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt.
In diesem Falle verpflichten sich beide Vertragspartner, daran mitzuwirken, die unwirksame
Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, deren Inhalt dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
14.3. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin auch
dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
15. Sonstiges
15.1. Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte
wird ausgeschlossen.
15.2. Die Verkäuferin kann ihre Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte
übertragen; eine Übertragung durch den Käufer ist nur mit Zustimmung von der Verkäuferin
zulässig.
16. Datenschutz
16.1. Alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des Käufers
(Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum) werden von der Verkäuferin
verarbeitet. Diese Daten sind für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich.
Sie werden voraussichtlich für 30 Jahre gespeichert und anschließend gelöscht.
16.2. Gemäß § 107 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und gemäß Art 6 Abs.
1 lit. f DSGVO werden die vorgenannten personenbezogenen Daten für die Zusendung von
Informationen per Post und per E-Mail genutzt. Der Käufer kann dieser Nutzung jederzeit
durch eine E-Mail an office@leuchtwurm.at widersprechen.
16.3. Soweit dies nicht für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist, werden
die Daten nicht an Dritte weitergegeben.
16.4. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen
Daten, auf Datenübertragbarkeit, auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener
Daten sowie auf Einschränkung der oder Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten. Der Käufer kann diese Rechte durch eine E-Mail an office@
leuchtwurm.at ausüben. Schließlich hat der Käufer ein Recht auf Beschwerde bei der
österreichischen Datenschutzbehörde (Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, dsb@dsb.gv.at,
www.dsb.gv.at).